«Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten.»

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Diese Frage ist Teil des Smartvote [↗] Fragebogens, welche u.a., aber nicht ausschliesslich im Rahmen der Glarner Landratswahlen 2022, zum Zuge kommt. Diese absolute blödsinnige Aussage wird oft in Diskussionen bezüglich Privatsphäre als Argument für den Ausbau staatlicher Überwachung genutzt. Doch diese Aussage ist bestimmt kein Argument zu Gunsten mehr staatlicher Überwachung, sondern ein Zeichen von Ignoranz und fehlendem Verständnis zur Freiheit und Demokratie!

«Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.»

Art. 7 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.» und «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.»

Art. 13 Abs. 1 & 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Mit meiner Landratskandidatur mache ich mich stark für die Grundlagen der digitalen Transformation der Gesellschaft, damit wir die daraus entstehenden Vorteile für unsere Wirtschaft nutzen und unseren Nachkommen eine wettbewerbsfähige und menschliche Gesellschaft hinterlassen können. Dazu gehört auch das Recht als Bürger:innen unsere Privatsphäre zu erhalten und zu schützen.

Meine nachfolgenden Gedanken sollen interessierten Leser:innen dienen, in Ruhe und mit Bedacht über diese Aussage nachzudenken und für sich eine wohlbegründete Entscheidung zu treffen, wie man selbst dazu steht.

Gibt es Menschen, die wirklich alle Informationen über ihr Leben mit allen teilen?

Nein, diese Menschen gibt es nicht! Es gibt Dinge, Erlebnisse, Informationen und auch Daten, welche zu unserer Intimsphäre gehören und damit privat sind – auch für den Staat. Oder wäre es bspw. in Ordnung in deiner Wohnung oder in deinem Haus in allen Zimmern Mikrofone und Kameras zu installieren? Ich lege Wert auf meine Privatsphäre und würde das nicht wollen, obwohl ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen. Ist daran etwa etwas verwerflich?

Nein, natürlich nicht und ich möchte mich auch nicht für dieses Recht verteidigen müssen. Auch wenn unser Staat immer transparenter wird, so publiziert er bei weitem nicht alles öffentlich und transparent und damit «verheimlicht» auch der Staat Informationen gegenüber seinen Bürgern. Aber wenn der Staat sich doch nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann müsste er doch auch nichts befürchten, oder?

Wie interessant sind Informationen über unser Leben?

Anders als Geld, was für alle denselben nominalen Wert widerspiegelt, verhält es sich bei Daten und Informationen ganz anders. Der Wert der Informationen wird durch das Unternehmen definiert, welches die Daten erhält. Dieser Wert kann zusätzlich durch Anreicherung mit weiteren Daten stark gesteigert werden, weil sich damit ein immer kompletteres Bild einer Person erstellen lässt.

Auch wenn man gerne glauben möchte, dass die öffentliche Überwachung (Videokameras im öffentlichen Raum, Telefone abhören) «nur» kriminelle Menschen trifft, so vermittelt dies jedoch ein komplett falsches Bild. Die öffentliche Überwachung (es steht im Namen!) überwacht öffentlich und somit nicht nur gesuchte kriminelle Menschen, sondern auch alle anderen.

Dadurch wird immer eine grössere Anzahl an Menschen aktiv oder passiv überwacht. Weiter kommt dazu, dass zunehmend Technologien wie bspw. Gesichtserkennung zum Einsatz kommen, obwohl diese viele Fehlerkennungen mit sich bringen. Dadurch werden immer mehr unschuldige Bürger:innen noch intensiver überwacht werden, obwohl sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

Fazit

Damit wir die Chancen und Risiken der digitalen Transformation optimal zu unserem Vorteil nutzen können, braucht es zukünftig Landräte, mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen, welche sich auch in der neuen und zunehmen durch Technologie geprägten Welt für die Nutzung der Möglichkeit mit Bedacht und Augenmass stark machen, ohne uns die daraus resultierenden Chancen zu verbauen.

Ich schliessen diesen Blogpost mit einem Zitat von Edward Snowden aus dem Jahr 2015: (Ihr findet es ebenfalls im Beitragsbild mit Text in Englisch). «Menschen, die behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei Ihnen egal, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist nichts anderes als die Behauptung, die Redefreiheit sei Ihnen egal, weil Sie nichts zu sagen haben.»

Informationen zu Kandidaten:innen der Landratswahl 2022

Du findest, von mir zusammengestellt, die Übersicht aller Kandidaten:innen von Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd, inkl. Links zu den Smartvote-Profile und dem Umweltratings (wo vorhanden) unter nachfolgendem Link.

https://www.ivanbuechi.ch/gesamterneuerungswahlen-2022/landrat-kanton-glarus/

Smartvote: Gutes Werkzeug, aber leider teilweise zu populistisch

Smartvote-Landratswahlen-2022-Glarus-IvanBuechi

Smartvote [↗] ist eine Online-Wahlhilfe, welche mittels eines Fragebogens zu unterschiedlichen politischen Themen den Wähler:innen ermöglicht, ihr politisches Profil mit denjenigen der Kandidaten:innen zu vergleichen und damit die Kandidaten:innen, welche die grössten politischen Übereinstimmungen mit ihnen haben zu eruieren.

Die Plattform ist kein eigenständiges Unternehmen, sondern ein Projekt des nicht gewinnorientierten Vereins Politools [↗]. Smartvote bietet ihre Dienstleistungen seit dem Jahr 2003 an und finanziert sich hauptsächlich aus den folgenden drei Einnahmequellen

  • Dienstleistungseinnahmen
    Beiträge von Parteien (Parteien bezahlen einen Beitrag, damit ihre Kandidierenden ein Profil für die Wahl ausfüllen können) und Leistungen (z.B. Datenanalysen und Umfragen) zuhanden der Medienpartner und anderer Organisationen
  • Stiftungen und Spenden
  • Freiwilligenarbeit
    Eine Vielzahl von Freiwilligen arbeitet ohne Bezahlung an der Plattform

Wie funktioniert Smartvote?

Die Plattform funktioniert in drei einfachen Schritten:

  1. Kandidaten:innen beantworten Fragen zu einem breiten Spektrum aktueller politischer Themen auf der Smartvote-Plattform.
  2. Wähler:innen beantworten ebenfalls auf der Smartvote-Plattform dieselben Fragen. Sie haben ausserdem die Möglichkeit, ihre Antworten zu gewichten, um den Themen, welche ihnen wichtig sind, mehr Gewicht zu verleihen.
  3. Wähler:innen erhalten nach dem Beantworten der Fragen eine Wahlempfehlung von Kandidaten:innen und Listen, welche mit ihrem eigenen politischen Profil übereinstimmt.

Die Nutzung ist einfach und leicht verständlich gestaltet. Es erfordert aber von den Kandidaten:innen sowie den interessierten Wähler:innen ein zeitliches Engagement, um den umfangreichen Fragebogen zu beantworten.

Was meine ich mit «teilweise zu populistisch»?

Über die Auswahl der Fragen kann man sich streiten und die Bewertung, was derzeit als ein wichtiges Thema angesehen wird, bleibt immer subjektiv. Ich fand die Auswahl der Fragen grundsätzlich aber ausgewogen und genügend aktuell.

Gestört wurde dieses positive Bild aber von kontextlosen populistischen Fragen. Was meine ich genau damit? Hier zwei Beispielfragen zur Veranschaulichung:

  • Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
  • Befürworten Sie eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Schweizer Armee?

Bei Fragen wie diesen wurde kein Kontext gegeben, was die Fragen leider zu einer populistischen Positionierung verkommen lässt. Dieses grosse Manko verunmöglicht Kandidaten:innen bei diesen Fragen (ca. 10 Stück) eine sinnvolle und für Wähler:innen wertstiftende Antwort geben zu können. Als positiven Aspekt möchte ich aber auch erwähnen, dass Kandidaten:innen bei jeder Frage die Möglichkeit haben ihre Auswahl in einem kurzen Text (500 Zeichen) zu kommentieren.

Fazit

Insgesamt finde ich Smartvote eine für Wähler:innen spannende online Wahlhilfe. Sie erlaubt auf eine einfache Art und Weise sein politisches Profil mit denjenigen der Kandidate:innen zu vergleichen, um damit eine einfachere Wahlentscheidung treffen zu können.

Ohne die populistischen Fragen, wäre es für die Kandidaten:innen sowie Wähler:innen ein noch viel nützlicheres Hilfsmittel.

Informationen zu Kandidaten:innen der Landratswahl 2022

Du findest, von mir zusammengestellt, die Übersicht aller Kandidaten:innen von Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd, inkl. Links zu den Smartvote-Profile und dem Umweltratings (wo vorhanden) unter nachfolgendem Link.

https://www.ivanbuechi.ch/gesamterneuerungswahlen-2022/landrat-kanton-glarus/