«Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten.»

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Diese Frage ist Teil des Smartvote [↗] Fragebogens, welche u.a., aber nicht ausschliesslich im Rahmen der Glarner Landratswahlen 2022, zum Zuge kommt. Diese absolute blödsinnige Aussage wird oft in Diskussionen bezüglich Privatsphäre als Argument für den Ausbau staatlicher Überwachung genutzt. Doch diese Aussage ist bestimmt kein Argument zu Gunsten mehr staatlicher Überwachung, sondern ein Zeichen von Ignoranz und fehlendem Verständnis zur Freiheit und Demokratie!

«Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.»

Art. 7 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.» und «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.»

Art. 13 Abs. 1 & 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Mit meiner Landratskandidatur mache ich mich stark für die Grundlagen der digitalen Transformation der Gesellschaft, damit wir die daraus entstehenden Vorteile für unsere Wirtschaft nutzen und unseren Nachkommen eine wettbewerbsfähige und menschliche Gesellschaft hinterlassen können. Dazu gehört auch das Recht als Bürger:innen unsere Privatsphäre zu erhalten und zu schützen.

Meine nachfolgenden Gedanken sollen interessierten Leser:innen dienen, in Ruhe und mit Bedacht über diese Aussage nachzudenken und für sich eine wohlbegründete Entscheidung zu treffen, wie man selbst dazu steht.

Gibt es Menschen, die wirklich alle Informationen über ihr Leben mit allen teilen?

Nein, diese Menschen gibt es nicht! Es gibt Dinge, Erlebnisse, Informationen und auch Daten, welche zu unserer Intimsphäre gehören und damit privat sind – auch für den Staat. Oder wäre es bspw. in Ordnung in deiner Wohnung oder in deinem Haus in allen Zimmern Mikrofone und Kameras zu installieren? Ich lege Wert auf meine Privatsphäre und würde das nicht wollen, obwohl ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen. Ist daran etwa etwas verwerflich?

Nein, natürlich nicht und ich möchte mich auch nicht für dieses Recht verteidigen müssen. Auch wenn unser Staat immer transparenter wird, so publiziert er bei weitem nicht alles öffentlich und transparent und damit «verheimlicht» auch der Staat Informationen gegenüber seinen Bürgern. Aber wenn der Staat sich doch nichts hat zu Schulden kommen lassen, dann müsste er doch auch nichts befürchten, oder?

Wie interessant sind Informationen über unser Leben?

Anders als Geld, was für alle denselben nominalen Wert widerspiegelt, verhält es sich bei Daten und Informationen ganz anders. Der Wert der Informationen wird durch das Unternehmen definiert, welches die Daten erhält. Dieser Wert kann zusätzlich durch Anreicherung mit weiteren Daten stark gesteigert werden, weil sich damit ein immer kompletteres Bild einer Person erstellen lässt.

Auch wenn man gerne glauben möchte, dass die öffentliche Überwachung (Videokameras im öffentlichen Raum, Telefone abhören) «nur» kriminelle Menschen trifft, so vermittelt dies jedoch ein komplett falsches Bild. Die öffentliche Überwachung (es steht im Namen!) überwacht öffentlich und somit nicht nur gesuchte kriminelle Menschen, sondern auch alle anderen.

Dadurch wird immer eine grössere Anzahl an Menschen aktiv oder passiv überwacht. Weiter kommt dazu, dass zunehmend Technologien wie bspw. Gesichtserkennung zum Einsatz kommen, obwohl diese viele Fehlerkennungen mit sich bringen. Dadurch werden immer mehr unschuldige Bürger:innen noch intensiver überwacht werden, obwohl sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

Fazit

Damit wir die Chancen und Risiken der digitalen Transformation optimal zu unserem Vorteil nutzen können, braucht es zukünftig Landräte, mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen, welche sich auch in der neuen und zunehmen durch Technologie geprägten Welt für die Nutzung der Möglichkeit mit Bedacht und Augenmass stark machen, ohne uns die daraus resultierenden Chancen zu verbauen.

Ich schliessen diesen Blogpost mit einem Zitat von Edward Snowden aus dem Jahr 2015: (Ihr findet es ebenfalls im Beitragsbild mit Text in Englisch). «Menschen, die behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei Ihnen egal, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist nichts anderes als die Behauptung, die Redefreiheit sei Ihnen egal, weil Sie nichts zu sagen haben.»

Informationen zu Kandidaten:innen der Landratswahl 2022

Du findest, von mir zusammengestellt, die Übersicht aller Kandidaten:innen von Glarus Nord, Glarus und Glarus Süd, inkl. Links zu den Smartvote-Profile und dem Umweltratings (wo vorhanden) unter nachfolgendem Link.

https://www.ivanbuechi.ch/gesamterneuerungswahlen-2022/landrat-kanton-glarus/