Was auf den ersten Blick als Schutzmassnahme für australische Kinder erscheint, ist bei genauerer Betrachtung eher ein Rückschritt. Denn das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Oder sind wir wirklich dazu bereit, uns alle einer Ausweispflicht zu unterwerfen? Sollten wir die Jugendlichen nicht lieber an die Hand nehmen und in Aufklärung investieren, um sie zu kritischen und selbstbewussten Erwachsenen zu erziehen, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind?
Das Gesetz
Das australische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Verstösse der Plattformen gegen das Gesetz können mit hohen Geldstrafen (bis zu AUD 49.5 Mio. – ca. CHF 28 Mio.) geahndet werden.
Premierminister Anthony Albanese begründete den Schritt damit, dass das Gesetz notwendig sei, um junge Menschen vor den „Schäden“ der sozialen Medien zu schützen. Diese Ansicht wird von vielen Elterngruppen geteilt. Kritiker befürchten jedoch, dass das Verbot mehr Schaden als Nutzen anrichten könnte.
Betroffen Plattformen
Gemäss einem Bericht der BBC sind die genauen Einzelheiten des Verbots noch unklar. Die australische Regierung hat zwar festgelegt, dass Kinder unter 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Social Media haben dürfen, die genaue Liste der verbotenen Plattformen steht aber noch aus. Der australische Kommunikationsminister wird dies in Zusammenarbeit mit der eSafety Commission entscheiden.
Gaming- und Messaging-Plattformen sowie Plattformen, die ohne Registrierung zugänglich sind (wie beispielsweise YouTube), sollen von dem Verbot ausgenommen werden. Ministerin Michelle Rowland deutete an, dass Plattformen wie Snapchat, TikTok, Facebook, Instagram und X von dem Verbot betroffen sein werden.
Altersverifikation
Die entscheidenden Fragen sind, wie die Verifikation stattfinden wird und bei wem? Das zweite ist am einfachsten zu beantworten – bei allen Nutzern. Für Australien bedeutet dies, dass sich ca. 20.7 Mio. Menschen verifiziert werden müssen, bevor sie die Social-Media-Plattform nutzen dürfen.
Nach politischen Interventionen zum Schutz der Privatsphäre wurde zwar festgelegt, dass der Ausweis nicht die einzige Option sein darf. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Plattformen aus Kostengründen den Fokus auf bestehende Methoden wie die Identitätsprüfung konzentrieren werden.
Mit dem JSFVG ist die Altersverifikation (Fokus auf Film und Videospiele, betrifft zum Teil aber auch Social Media Plattformen) auch in der Schweiz ein Thema. Und auch bei uns wurden Details wie diese Prüfung erfolgen soll ausgelassen. In der Verordnung ist lediglich der Begriff «angemessenes Verfahren» zu finden.
Kritik und Alternativen
UNICEF Australien vertritt die Ansicht, dass ein pauschales Verbot von sozialen Medien für Minderjährige nicht der richtige Weg ist. Katie Maskiell, Leiterin der Abteilung Politik und Advocacy, betont, dass Kinder und Jugendliche online Risiken ausgesetzt sind, diese jedoch nicht durch einen vollständigen Ausschluss, sondern durch gezielte Schutzmassnahmen adressiert werden sollten.
Fazit zu diesem Gesetz
Mit der Einführung einer flächendeckenden Altersverifizierung zeigen solche Gesetze deutlich, wie leicht der Schutz der Privatsphäre im Namen des Jugendschutzes ausgehöhlt werden kann.
Durch die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten wie Gesichtsbilder oder Ausweisdaten könnten Social Media Plattformen noch bessere Nutzerprofile erstellen, die eine noch präzisere Zielgruppenansprache für Werbung und politische Zwecke ermöglichen.
Die Gesetzgeber in Australien wie auch in der Schweiz mit dem Jugendschutzgesetz haben es verpasst, Grundlagen wie den «Zero-Knowledge-Proof» in diesen fragwürdigen Gesetzen zu verankern. Mit «Zero-Knowledge-Proof» würde das Unternehmen lediglich die Antwort «Ja, diese Person ist älter als 16 Jahre» erhalten und keine weiteren Angaben wie Geburtsdatum, Name oder ähnliches. Damit wäre zumindest ein hohes Mass an Datensparsamkeit gewährleistet gewesen.